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Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung greift dort, wo eine Vollmacht nicht trägt. Sie bestimmt, wen das Betreuungsgericht bestellen soll - und wen ausdrücklich nicht.

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Gerichtsgebäude, Verfügung und Waage
VorsorgevollmachtDas erste Mittel gegen die Betreuung BankvollmachtDamit Konten handlungsfähig bleiben SorgerechtsverfügungFür Familien mit minderjährigen Kindern

Vollmacht vermeidet, Verfügung steuert

Die Vorsorgevollmacht sorgt dafür, dass es gar nicht erst zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Die Betreuungsverfügung setzt später an: Sie steuert das Verfahren, das trotzdem stattfindet - mit Gericht, Aufgabenkreis, Berichtspflicht und Rechnungslegung.

Vollmacht mit Stempel, Bank, Schlüssel und Karte

Nach § 1816 Abs. 2 BGB ist Ihrem Wunsch zu entsprechen. Das Gericht weicht nur ab, wenn die benannte Person ungeeignet ist. Das Gericht weicht nur ab, wenn es die Person für ungeeignet hält, und muss das begründen.

Der ausdrückliche Ausschluss wirkt als Regelausschlussgrund. Eine Vollmacht kann das nicht leisten. Gerade bei zerstrittenen Familien ist dieser Ausschluss oft der eigentliche Anlass für die Verfügung.

Wünsche zur Lebensführung, zum Wohnort und zum Umgang binden auch den später bestellten Betreuer. Auch der später bestellte Betreuer ist an diese Wünsche gebunden, solange sie dem Wohl nicht widersprechen.

Gebunden ist das Gericht nur an das Wer, nicht an das Ob.

Ob überhaupt eine Betreuung eingerichtet wird, richtet sich allein nach der Erforderlichkeit nach § 1814 Abs. 3 BGB

Wen würde das Gericht heute für Sie bestellen?

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Beratungsgespräch am Schreibtisch

Warum gehört sie neben
die Vollmacht?

Die Verfügung greift genau dann, wenn die Vollmacht nicht trägt.

Sie verhindert das Verfahren. Die Verfügung steuert es, falls es doch dazu kommt.

Beides schriftlich, mit Datum und Unterschrift, gern bei der Betreuungsbehörde beglaubigt.

Eintrag im Vorsorgeregister, damit das Gericht die Verfügung überhaupt findet.

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Was sagen unsere Mandanten?

Porträt

Wir hatten das Thema zwanzig Jahre vor uns hergeschoben. Nach zwei Terminen stand, wer was bekommt.

Karin S.Wohnung und Depot
Porträt

Mir war nicht klar, dass meine Kinder aus erster Ehe trotz Testament ihren Pflichtteil behalten.

Thomas B.Patchworkfamilie
Porträt

Wir haben keine Kinder. Dass meine Nichte nur 20.000 Euro steuerfrei bekommt, wusste ich nicht.

Renate M.Ehepaar ohne Kinder

Vollmacht und Verfügung aufeinander abstimmen

Beides zusammen kostet wenig und schließt die Lücke, die jedes Dokument für sich lässt.

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Welche Fragen stellen sich
am häufigsten?

Wie weit die Bindung des Gerichts reicht, was frühere Äußerungen wert sind und warum Vollmacht und Verfügung zusammengehören.

Persönlich besprechen
Muss sich das Gericht an meine Verfügung halten?
Bei der Auswahl der Person ja. Nach § 1816 Abs. 2 Satz 1 BGB ist dem Wunsch zu entsprechen, es sei denn, die benannte Person ist ungeeignet. Dasselbe gilt für den Ausschluss einer Person nach Satz 2.
Zählen auch frühere Äußerungen?
Ja. Nach § 1816 Abs. 2 Satz 3 BGB zählen auch Wünsche, die vor dem Verfahren geäußert wurden - es sei denn, die betroffene Person hält erkennbar nicht mehr daran fest.
Was ist ein Kontrollbetreuer?
Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, kann das Gericht nach § 1820 Abs. 3 BGB einen Betreuer zur Kontrolle bestellen. Auch dessen Auswahl lässt sich über die Betreuungsverfügung steuern.
Brauche ich beides, Vollmacht und Verfügung?
In den allermeisten Fällen ja. Die Vollmacht ist das erste Mittel, die Verfügung die Rückfallebene. Sie kosten zusammen wenig und schließen die Lücke, die jedes einzelne Dokument lässt.
Was kostet eine Betreuung?
Ein ehrenamtlicher Betreuer erhält eine jährliche Aufwandspauschale, ein Berufsbetreuer eine nach Fallpauschalen bemessene Vergütung. Bezahlt wird aus dem Vermögen des Betreuten, solange es über der Schongrenze liegt - bei größeren Vermögen summiert sich das über die Jahre erheblich.
Muss ich mich zwischen Vollmacht und Verfügung entscheiden?
Nein, beides ergänzt sich. Die Vollmacht wirkt zuerst und soll das Verfahren vermeiden. Die Verfügung greift erst, wenn es doch zu einem Verfahren kommt - weil die Vollmacht fehlt, unwirksam ist oder der Bevollmächtigte ausfällt.
Kann ich auch Wünsche zur Pflege festhalten?
Ja. Wünsche zur Lebensführung, zum Wohnort und zum Umgang mit Angehörigen binden den späteren Betreuer, solange sie dem Wohl der betroffenen Person nicht zuwiderlaufen. Je konkreter sie formuliert sind, desto belastbarer sind sie.
Wie oft sollte ich die Verfügung prüfen?
Alle paar Jahre und immer dann, wenn sich etwas im Umfeld ändert - Trennung, Umzug, Tod der benannten Person. Eine Verfügung, die auf eine inzwischen ungeeignete oder verstorbene Person zeigt, nützt niemandem.

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